Abschluss der Unterschriftensammlung zum 28.11.2015



Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer des Gemeinsamen Aufrufs „gegen die Nennung der VVN/BdA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht“!


Die Sammlung der Unterschriften für eine Streichung der VVN aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht ist beendet. Uns ist es gelungen, weit über 5.000 Unterschriften unter diese Erklärung zu sammeln. Wir möchten uns ganz herzlich bei Euch für Eurer Engagement und Eure Unterstützung bedanken.


Wie bewerten wir dieses Ergebnis?


Ein großer Teil dieser Unterschriften kommt von Menschen, die sich in Ihren Regionen aktiv und verantwortlich für eine würdige Gedenkkultur, gegen alte und neue Nazis, gegen Rassismus und Intoleranz einsetzen. Viele kommunale MandatsträgerInnen, aber auch Abgeordnete aus Länderparlamenten und dem Bundestag haben diese Erklärung unterzeichnet. Mehr als die Hälfte der Unterschriften stammen aus Bayern – nicht nur aus den großen Städten, sondern auch aus den ländlichen Regionen.


Das belegt vor allem eines:

Überall dort, wo sich Engagierte aus Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Parteien gemeinsam mit der VVN/BdA gegen Naziaufmärsche, Umtriebe rechtsradikaler Parteien oder Nazikameradschaften engagieren, werden die Diffamierungen durch die Bayerische Staatsregierung klar zurückgewiesen.

Überall dort, wo gemeinsam für eine würdige Gedenkkultur gearbeitet wird, steht man zum Engagement der Mitglieder der VVN/BdA und lässt sich nicht auseinanderdividieren.


Die VVN/BdA und ihre Mitglieder sind ein anerkannter und respektierter Teil der engagierten Zivilgesellschaft in Bayern.


Wie geht es nun weiter?


Im Augenblick sind wir dabei, die Unterschriftenlisten auszuwerten und eine Übergabe an die bayerische Staatsregierung vorzubereiten. Dafür steht noch kein Termin fest, sie wird aber voraussichtlich Ende Januar 2016 stattfinden. Über die Übergabe der „Gemeinsamen Erklärung“ und die Reaktion der Bayerischen Staatsregierung werden wir Sie natürlich informieren.


Zum Abschluss:


Wir wollen uns nochmals für das großartige Engagement und die großartige Unterstützung der vielen UnterzeichnerInnen, aber auch all jener bedanken, die für diese „Gemeinsame Erklärung“ geworben haben.

Auch wenn nun keine Unterschriften mehr gesammelt werden, möchten wir Euch trotzdem bitten unser gemeinsames Anliegen auch weiterhin zu unterstützen. Sei es durch Gespräche, Briefe an die Verantwortlichen in der Bayerischen Staatsregierung oder auch Solidaritätserklärungen der Organisationen, in denen ihr Euch engagiert. Denn Erfolg gibt es nur durch Solidarität.




Am 29.06.2015 wurde die Solidaritätskampagne für die Streichung der VVN-BdA der Öffentlichkeit vorgestellt.

Am Pressegespräch nahmen mehrere Erstunterzeichner des Aufrufs teil: (v.l.n.r)

Florian Ritter, Mitglied des Bayerischen Landtags

Linda Schneider, stellv Landessprecherin der Gewerkschaft ver.di Bayern

Ernst Grube, Überlebender des NS-Terrors, stellvertretender Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau

Klaus Hahnzog, ehem. 3. Bürgermeister der Stadt München


Pressemitteilung
zum Pressegespräch am 29.06.2015

Für die Streichung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht“
Über 40 prominente Persönlichkeiten und engagierte Bürger aus Bayern fordern die Streichung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes aus dem Verfassungsschutzbericht.


In einer gemeinsamen Erklärung, die heute morgen der Presse vorgestellt wurde, fordern bayerische Künstlerinnen und Künstler, Politiker, Gewerkschaftsmitglieder und Engagierte aus regionalen Initiativen gegen Rechtsextremismus und der Gedenkstättenarbeit die Streichung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) aus dem Bayerischen Verfassungsschutzbericht.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Mitglieder des Bundestages, des Bayerischen Landtages, Mitglieder von örtlichen Initiativen, aber auch allgemein bekannte Persönlichkeiten wie der Sänger Konstantin Wecker, der Schauspieler Josef Bierbichler oder die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Ulrike Gote.

Die Unterzeichner heben besonders die Arbeit vieler bekannter Mitglieder der VVN-BdA als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im Rahmen der Gedenkstättenarbeit hervor. In der Erklärung heißt es dazu unter anderem:

Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib erfahren müssen. Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im öffentlichen Diskurs. Dieser Beitrag für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft, die sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Ansichten einsetzt, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Diese Zeitzeugen genießen eine hohe Wertschätzung und viele wurden auch in Bayern mit verschiedensten Auszeichnungen, bis hin zum Bundesverdienstkreuz, geehrt.“

Darüber hinaus wird auch das Engagement der VVN-BdA in der Gedenkstättenarbeit, sowie in regionalen Initiativen gegen Rechtsextremismus gewürdigt. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass gerade hier die Arbeit der VVN-BdA hohen Respekt und Anerkennung erhält.

Bei dem heutigen Pressegespräch äußerten sich die anwesenden Erstunterzeichner zu ihren Gründen für die Unterstützung der gemeinsamen Erklärung:

 

Florian Ritter, Mitglied des Bayerischern Landtags und Initiator der gemeinsamen Erklärung:

Die Anschuldigungen der Staatsregierung widersprechen wirklich jeder Realität. Dort wo sich Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen Rechtsextremismus engagieren, ist die VVN-BdA eine allgemein respektierte Partnerin. Die VVN-BdA steht nicht etwa für extreme Positionen, sondern für ein vielfältiges und buntes Bayern, das sich deutlich gegen rassistische und neonazistische Ideologien wendet.“


Ernst Grube, Überlebender des Naziregimes und stellvertretender Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau

Mitglieder der VVN-BdA haben in den Nachkriegsjahren maßgeblich dazu beigetragen, dass die ehemaligen Konzentrationslager als Erinnerungs- und Gedächtnisstätten erhalten blieben. Auch heute noch engagieren sich Überlebende des Naziterrors und geben Ihre Erfahrungen und Erinnerungen an junge Menschen weiter. Die Nennung im Verfassungsschutzbericht diffamiert dieses Engagement.“


Linda Schneider, stellvertretende Landesbezirksleiterin Gewerkschaft ver.di

Wir Gewerkschaftsmitglieder stellen uns – alleine schon aus unserer Geschichte heraus – klar gegen Rechtsextremismus. In jahrelangem persönlichem Engagement habe ich viele positive Erfahrungen mit der VVN-BdA machen können. In der Vergangenheit wie heute hat sie viel zur demokratischen Kultur in der Bundesrepublik beigetragen“.


Klaus Hahnzog, ehem. 3. Bürgermeister der Stadt München

Die Erwähnung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht ist auch juristisch ausgesprochen fragwürdig. Die Staatsregierung liefert keinen einzigen schlüssigen Beleg für Ihre Behauptungen. Vor diesem Hintergrund ist die Streichung aus dem Verfassungsschutzbericht alleine aus rechtlichen Gründen dringend geboten!“


Die gemeinsame Erklärung kann bis November 2015 von allen Interessierten online unter www.solidaritaet-vvn.de gezeichnet werden.